Live vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es dazu nur eine Botschaft: wir sind grün, wir verabschieden uns von »natürlichen Bündnissen« (ohne jedoch Äquidistanz zu sehen), wir stehen für bestimmte Inhalte (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koalitionen offen, in denen wir diese Inhalte umsetzen können.
Zu den Inhalten gibt es eine kurze Resolution, die gerade eben erst verteilt wurde – dort sind grüne Kernprojekte definiert. Inhaltlich finde ich die gut – auch die Position, erst einmal über grüne Inhalte zu reden (»Der Inhalt macht den Unterschied«), bevor Koalitionsoptionen auf den Tisch kommen, aber das Verfahren ist ja mal wieder typisch: der BuVo nimmt sich hier die Freiheit, einen Antrag nach Antragsschluss einzureichen. Änderungsanträge oder ein Nachdenken sind hier nicht vorgesehen (gut, stand schon ein paar Tage im Netz, aber …).
Konkret:
Ökologischer Erneuerung
- 40% CO2-Reduzierung gegenüber 1990 bis 2020,
- schrittweiser Atomausstieg,
- Kohle-Moratorium,
- Tempolimit,
- Ökobonus
Soziale Teilhabe
- div. Maßnahmen gegen Kinderarmut,
- der »Bildungssoli«,
- kleinere Verbesserungen beim ALG-II,
- Kampf gegen Altersarmut,
- Bürgerversicherung,
- verlässlicher Mindestlohn
Bürgerrechtsoffensive
Bisher sieht’s so aus, als würde das gleich mehr oder weniger einstimmig angenommen.
Update: Die grüne Nachwuchshoffnung Arvid Bell (»trotz kulturellem Graus ist es unter der Voraussetzung okay, mit der CDU zu reden«) macht gerade den interessanten Vorschlag: die, die sich tendenziell eher links sehen, sollten an der Abgrenzung zur Linkspartei arbeiten, die, die sich eher konservativ sehen, sollten klarmachen, wo die Unterschiede zur CDU liegen. Konsequent dekliniert er das für die Linkspartei durch: unsere Mitglieder sind vom Gefühl her linker als die Linkspartei, wir glauben nicht an die Heilswirkung von Nationalstaatsgrenzen, und wir sind auch längst nicht so überzeugt wie die Linkspartei, dass der Staat alles regeln kann und soll.
Update 2: Obwohl es in Claudia Roths Einbringungsrede dann doch eher nach »mit diesem Antrag machen wir klar, dass wir die linke freiheitliche Kraft sind« klang, wurde F-01 einstimmig angenommen. Nahtlos geht’s jetzt mit der Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz, BKA-Gesetz und Überwachung durch den Staat (D-01) weiter.
Update 3: Nach einer inhaltlich durchaus interessanten, aber ein wenig unter der inoffiziellen Mittagspause leidenden Debatte wurde D-01 leicht geändert beschlossen; als Auftakt für eine grüne Bürgerrechtsoffensive. Unser Kreisverband hat das Thema übrigens auch schon auf der Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung.
Nach der inoffiziellen dann die offizielle Mittagspause und schließlich die Debatte um Kinderpolitik. Der Antrag zur Kinderarmut (K-01) wurde leicht modifiziert (u.a. mit einem Absatz zur Partizipation und zum Wahlrecht) einstimmig angenommen. Der Antrag K-03 (vernachlässigte Kinder) wurde nach recht heftiger Debatte vertagt, weil viele Details vielen zu unklar war. Ich habe was zur Frage gesagt, ob es denn wirklich sinnvoll ist, eine Akademisierung auch für Hebammen zu fordern. Gerade läuft die Vorstellung des Antrags K-02 Bildungsoli durch Fritz Kuhn: damit soll mehr Geld ins Bildungssystem kommen – mehr Geld ist gut, aber wo ins System das Geld fließen soll, bleibt völlig unklar. Deswegen habe ich mich (als einer von wenigen) hier enthalten. Jetzt geht’s weiter mit der Aussprache zum »Öko-Bonus« (dahinter steckt die Frage, wie weit eine finanzpolitische Steuerung in Richtung Klimaschutz sozialverträglich gemacht werden kann).
Update 4: Ich konnt’s dann doch nicht lassen, nochmal in die Bütt zu gehen – und zwar beim Verfahrensantrag für die Doppel-SpitzenkandidatInnen-Aufstellung. Der Antrag des Bundesvorstands (BTW-01) – inzwischen mit großer Mehrheit angenommen – sagt hierzu kurz folgendes: 1. Es gibt eine Doppelspitze für die Bundestagswahl 2009. 2. Diese wird von der BDK gewählt. 3. Ergänzend wird ein Spitzenteam gewählt. Das ist soweit alles okay (und ein Fortschritt gegenüber Einzel-Spitzenkandidaten). Was aber auch im Antrag steht: der Bundesvorstand begrüßt die Kandidatur von Renate Künast und Jürgen Trittin. Das war der Ausgangspunkt für meinen Redebeitrag: dass das Verfahren damit letztlich egal ist, denn Renate und Jürgen sind im Prinzip die, die im Herbst zu unseren Wahlkampfspitzen gewählt werden. Alles andere ist unrealistisch – und mit der innerparteilichen Demokratie ist es soweit her dann auch nicht. Das hat zu einigem Gegrummel geführt, und zu diversen langen Gesichtern; aber auch dazu, dass dieses ansonsten eher unter den Teppich gekehrte Thema doch noch diskutiert wurde. Julia Seeliger hat das in einem Redebeitrag dann nochmal etwas freundlicher und präziser formuliert: inhaltlich gibt es an Jürgen und Renate nichts auszusetzen, aber formal soll es beim nächsten Mal doch anders laufen – mit Inhalten vor Köpfen.
Reinhard Bütikofer hat am Schluss der Debatte nochmal betont, dass es Aufgabe der BDK ist, zu entscheiden, dass er das durchaus als demokratisch ansieht, und dass ja auch andere kandidieren könnten. Das glaube ich nun nicht, aber wir werden ja sehen. Für den Bundesparteitag wünsche ich mir, dass Renate und Jürgen die Zeit bis dahin nutzen, um in den Landesverbänden und Kreisverbänden für ihre Kandidatur zu werben, so dass die Entscheidung im Herbst nicht allein strategisch fallen muss, sondern auch mit inhaltlicher Überzeugung stattfinden kann.
Auf dem Länderrat geht es jetzt mit Resolutionen – aktuell zu Tibet – weiter. Insgesamt hat der Länderrat sehr viel stärker als die bisherigen den Charakter eines Parteitags, auf dem diskutiert und mit Änderungsanträgen entschieden wird. Das ist eine gute Entwicklung.
Update 5: Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zum offiziellen Bericht – die Beschlusstexte folgen wohl demnächst.
Update 6: Malte Spitz weist auf den Beschluss zur Rundfunkpolitik (im Zeichen der digitalen Gesellschaft) hin, den der Länderrat auch noch beschlossen hat (und der in der Tat lesenswert ist). Ich war da leider schon auf dem Weg zum Bahnhof. (Und hier die Berichterstattung von heise zu diesem Beschluss).
